Bürgerentscheid: Bisher rund 950 Stimmen abgegeben!
kurzer Zwischenbericht:
Zum Bürgerentscheid am 12.09.2010 zum Erhalt der Grundschule Blumenstraße wurden bisher bereits 950 Stimmen im Briefwahlverfahren abgegeben.
Wir erinnern DIE LINKE hat sich im Rat eindeutig für den Erhalt der Schule und gegen deren Schließung ausgesprochen. Sowohl wir als auch die Initiatoren gehen davon aus, dass der weitaus größte Teil der Wahlbeteiligung von den Menschen in Radevormwald kommen wird, die an einem Erhalt der Blumenstraße ein Interesse haben.
DIE LINKE schätzt diese hohe Briefwahlbeteiligung daher bereits als ersten Erfolg für den Erhalt der Schulen ein. Das Ziel am Sonntag sind 3.700 JA-Stimmen!
Hierzu ein Argument des Tages:
Es ist leichter, eine Schule zu schließen, als eine Schule zu eröffnen!
Und wie geht es mit der SWR. weiter?
Das ist eine gute Frage. Ich war als Mitglied des Rates als Zuhörer in der letzten Sitzung des Hauptausschusses anwesend und habe viele Sorgen und Fragen aus dieser Sitzung mitgenommen.
Da ich aber nicht Mitglied der Lenkungsgruppe der Stadt für die entsprechenden Verhandlungen mit unserem geschätzten, bisherigen Vertragspartner, der RWE, bin, und auch sonst kein Mitglied meiner Partei, bemühe ich mich gegenwärtig um weitere Informationen – Bevor ich mich abschließend positionieren werde.
Ich werde mich daher zu weiteren Details erst nach einem entsprechenden Termin mit dem Bürgermeister an diesem Donnerstag öffentlich äußern.
Google StreetView: Stadtverwaltung nimmt Position ein
Google erstellt neben seinem beliebten Terroranschlag-Planungstool (GoogleMaps) nun mit Street View auch einen Dienst, mit dem die Nutzer das Straßenbild an von ihnen – am Ende – frei wählbaren Orten und einem, von jeder Straße aus betrachtet, frei wählbaren Blickwinkel.
Abgesehen davon, daß gegen die Tätigkeiten von Großkonzernen zumeist keine Sicherheitsbedenken geäussert werden (denn die Gefahr geht von Ihnen und Ihrem Handy aus, wir wissen es alle), bringt das die Bürger, Städte und Gemeinden vor eine datenschutzrechtlich fragwürdige Situation. Möchten Sie, dass jeder ihren Vorgarten sehen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, sie zu besuchen?
Dazu hat sich nun die Radevormwalder Stadtverwaltung geäussert.
Kurzkommentar: Freies Plakatieren – Der Eiertanz beginnt
Nun haben wir es also geschafft. Im Gegensatz zu jeder Partei bekommt die Bürgerinitiative zum Erhalt der GGS Blumenstr. keine Plakatständer gestellt – Nun wird “wild” plakatiert werden müssen.
Nun wirft man sich gegenseitig vor, daran Schuld zu sein. Ich für meinen Teil fand den Verlauf der Diskussion eigenartig (ich berichtete), aber nun müssen wir wohl das Beste aus dem Ergebnis machen.
Übrigens werden sich einige Parteien nun sicher auch an der Plakatierung in dieser Form beteiligen.
Auch wenn die Radevormwalder es nicht gewohnt sind, im Rest der Republik ist das ohnehin die Norm. Insofern, es ist zumindest nichts Anrüchiges dabei. Und bei der momentanen Einigkeit in solchen Fragen tut der Stadtverwaltung die Übung in dieser Verfahrensweise mit Blick auf die nächste Wahl wahrscheinlich gut.
Und in der Zwischenzeit: Wenn auch Ihnen am Erhalt der Grundschule Blumenstraße gelegen ist, werden Sie doch auch aktiv – praktische Hilfe können die Initiatoren gebrauchen; eine Menge Plakate sind aufzuhängen, und bald auch noch andere Dinge zu tun.
Ihr Fritz Ullmann
Bürgerentscheid Blumenstr.: Plakat-Frage wird unproduktiv diskutiert
Die geplante Plakatierung zum Bürgerentscheid über das Fortbestehen der Grundschule Blumenstr. ist kein Wahlkampf, sie ist nur wahlkampf-ähnlich.
Der Bürgerentscheid ist direkte Demokratie: Die Menschen treffen selbst mit ihrer Stimme eine Entscheidung. Es ist keine repräsentative Demokratie: Man wählt keine Partei, die dann die Entscheidungen stellvertretend für die Menschen trifft.
Das scheinen die Parteien in Radevormwald zu vergessen.
Bürgerentscheid zur GGS Blumenstr. steht an – 20% ist das Ziel!
Den Initiatoren ist es ja nun gelungen, ein unbestreitbar legales Bürgerbegehren zu formulieren. Der Rat schloß ich dem Bürgerbegehren in seiner letzten Seitzung dennoch mehrheitlich nicht an – Die Stimmübermacht von CDU, FDP und UWG sorgte dafür.
Nun geht es in die Wahl! Und ein kleiner Wahlkampf gehört dazu. Jetzt heißt es für die Initiatoren weiter Engagement zu zeigen – Und die Stadtverordneten, Parteien und sonstigen Organisationen, die dem Bürgerentscheid positiv gegenüber stehen, sollten sich beteiligen! 3700 Stimmen kriegen wir doch wohl zusammen.
Kreissprecher Stoffel erklärt, einen Rader Ortsverband der LINKEN hat es nie gegeben!
Ursprünglich hatte Stoffel selbst noch am 5. Februar die Anerkennung der Gründung des Ortsverbandes beim Kreisvorstand beantragt. Das war allerdings noch vor seiner Wahl in den Kreisvorstand.
Da die Basisorganisation personell nicht in der Lage ist, den unliebsam gewordenen Ortsvorsitzenden Münter zu ersetzen (dieser hatte sich geweigert, sich an der Verleumdungskampagne gegen mich zu beteiligen) hat Stoffel Kraft selbst-erklärter Autorität beschlossen, es gibt und gab niemals den von ihm am 22. Januar 2010 mitgegründeten Ortsverband. (Und wer anderes behauptet, ist ein dreckiger Renegat, vielleicht sogar ein Roter.)
Rat der Stadt tagt nicht – Neuer Termin: 11. Mai
Die auf Antrag der Fraktionen der SPD und AL einberufene Ratssitzung konnte aus formalen Gründen nicht durchgeführt werden. Die Verwaltung versäumte es, die Sitzung korrekt durch öffentliche Bekanntmachung anzukündigen.
Der Bürgermeister hat als Chef der Verwaltung diesen Fehler eingeräumt. Zum theoretischen Beginn der Ratssitzung wurden die Fraktionsvorsitzenden zu einem Treffen mit dem Bürgermeister gebeten, um die Situation zu besprechen.
Kurmeldung: LINKE wählt Ausschuss
Der Rat der Stadt Radevormwald hat auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. Oktober u.a. die Ausschussstruktur und -größe für die kommende Ratsperiode festgelegt.
Als Vertreter der LINKEN habe ich dem Bürgermeister unsere Entscheidung zur Ausschusswahl bekanntgegeben.
Ich werde in Zukunft als Ratsmitglied der LINKEN die Interessen unserer Partei im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen wahrnehmen.
pro NRW im Rader Stadtrat – Ein Protestwahlergebnis?
pro NRW hat den Einzug in der Radevormwalder Stadtrat geschafft. Bei Bürgern und Parteien zeichnet sich die Einschätzung ab, daß dies Ergebnis nur durch Protestwähler erklärbar sei.
Meiner Meinung nach steht diese Einschätzung in der Tradition einer Serie von Fehlbewertungen, die letzten Endes erst eine solche Situation möglich gemacht haben.
Auch wenn es in Radevormwald – im Gegensatz zu den meisten anderen Städten im Oberbergischen Kreis – eine solide Aufarbeitung der “Braunen Vergangenheit” gibt, war immer klar und für jeden der hinsah erkennbar, daß es in Radevormwald eine konstante rechte Szene gibt.
Wenn man sich die Ergebnisse rechter Parteien in Radevormwald (zu anderen Wahlen als zur Kommunalwahl, wo bisher einfach kein Antritt vorlag) also näher ansieht, wird schnell klar, daß der Einzug der Rechten in den Stadtrat jederzeit möglich gewesen wäre, sobald eine Partei daher käme, um diese Stimmen abzuholen. Das größte Versäumnis liegt in der mangelnden Behandlung dieses Problems. Stattdessen hat man, typisch für die alten Länder, das Problem totgeschwiegen. Und versucht es noch.
Hiervor warne ich ganz ausdrücklich. Die Stärke der pro-Bewegung im Radevormwalder Stadtrat ist nichts weiter als der Niederschlag, die Luft war schon vorher feucht. Wenn wir das Problem weiter totschweigen, in dem wir es als Ausrutscher der Wähler abtun, wird sich das in der nächsten Periode rächen, wie es sich gestern schon gerächt hat.
-Fritz Ulmann