kurzer Zwischenbericht:

Zum Bürgerentscheid am 12.09.2010 zum Erhalt der Grundschule Blumenstraße wurden bisher bereits 950 Stimmen im Briefwahlverfahren abgegeben.

Wir erinnern DIE LINKE hat sich im Rat eindeutig für den Erhalt der Schule und gegen deren Schließung ausgesprochen. Sowohl wir als auch die Initiatoren gehen davon aus, dass der weitaus größte Teil der Wahlbeteiligung von den Menschen in Radevormwald kommen wird, die an einem Erhalt der Blumenstraße ein Interesse haben.

DIE LINKE schätzt diese hohe Briefwahlbeteiligung daher bereits als ersten Erfolg für den Erhalt der Schulen ein. Das Ziel am Sonntag sind 3.700 JA-Stimmen!

Hierzu ein Argument des Tages:

Es ist leichter, eine Schule zu schließen, als eine Schule zu eröffnen!

Das ist eine gute Frage. Ich war als Mitglied des Rates als Zuhörer in der letzten Sitzung des Hauptausschusses anwesend und habe viele Sorgen und Fragen aus dieser Sitzung mitgenommen.

Da ich aber nicht Mitglied der Lenkungsgruppe der Stadt für die entsprechenden Verhandlungen mit unserem geschätzten, bisherigen Vertragspartner, der RWE, bin, und auch sonst kein Mitglied meiner Partei, bemühe ich mich gegenwärtig um weitere Informationen – Bevor ich mich abschließend positionieren werde.

Ich werde mich daher zu weiteren Details erst nach einem entsprechenden Termin mit dem Bürgermeister an diesem Donnerstag öffentlich äußern.

Tausende Menschen haben sich am 4.9. in Dortmund quer gestellt und ein deutliches Zeichen gegen Rechts, gegen die Kriege dieser Welt und für den Frieden gesetzt. Darunter zahlreiche Mitglieder unserer Partei, auch aus der NRW-Landtagsfraktion und der Bundestagsfraktion.

Dazu erklären Sylvia Gabelmann, stellv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW und Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

„Die Strategie des Bündnisses ‚Dortmund stellt sich quer’ ist aufgegangen: Sitzblockaden am Bahnhof verzögerten die Anreise der Neonazis deutlich. Nach den Aktionen am Bahnhof kam es zu zahlreichen weiteren Blockaden in der Dortmunder Nordstadt. Damit konnte der geplante Aufmarsch der FaschistInnen durch die Dortmunder Nordstadt gestoppt werden.

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Mit seinen jüngsten Äußerungen hat sich Thilo Sarrazin endgültig als Rassist enttarnt. Denn das ist keine Dummheit mehr, was da gesprochen wird, das ist Volksverhetzung. Aber auch das ist allen Rassisten dieser Art gemein: Absolute Unwissenschaftlichkeit.

So erklärte Sarrazin nun, gewisse Völkerschaften teilen, natürlich, gewisse Gene. Beweisen muss er das natürlich nicht, vor ihm hatte das ja nicht nur der Führer schon erkannt. Und es wäre auch Unfair, das von einem Thilo Sarrazin ohne jede echte Bildung in diesem Bereich zu verlangen.

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Ein Thema, das auch für Radevormwald nicht ohne Bedeutung ist.

Zur Pressekonferenz der Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag, Gunhild Böth:

„Die Landesregierung lässt die Gesamtschulen im Stich. Die Schulform, die die größte Integrationsleistung vollbringt, hat die größten Klassen! Und es gibt keine Ankündigung, dass sich das ändern soll. Die Eltern wollen Gesamtschulen, die hohe Zahl der Abweisungen spricht Bände. Daher fordern wir, dass es endlich eine Garantie auf einen Gesamtschulplatz geben muss, wie es sie für Realschulen und Gymnasien gibt.“

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Pressemeldung des Landesverbandes NRW, Helmut Manz (stellv. Sprecher)

“Wie seine braune Geistesverwandschaft so missbraucht auch der (un-) heimliche Sprecher der NPD in der SPD Thilo Sarrazin die Vererbungslehre, um seinen menschenverachtenden Ansichten einen pseudowissenschaftlichen Anstrich zu geben.” so Helmut Manz, stellvertretender Sprecher DIE LINKE. NRW.

Google erstellt neben seinem beliebten Terroranschlag-Planungstool (GoogleMaps) nun mit Street View auch einen Dienst, mit dem die Nutzer das Straßenbild an von ihnen – am Ende – frei wählbaren Orten und einem, von jeder Straße aus betrachtet, frei wählbaren Blickwinkel.

Abgesehen davon, daß gegen die Tätigkeiten von Großkonzernen zumeist keine Sicherheitsbedenken geäussert werden (denn die Gefahr geht von Ihnen und Ihrem Handy aus, wir wissen es alle), bringt das die Bürger, Städte und Gemeinden vor eine datenschutzrechtlich fragwürdige Situation. Möchten Sie, dass jeder ihren Vorgarten sehen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, sie zu besuchen?

Dazu hat sich nun die Radevormwalder Stadtverwaltung geäussert.

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Von Sebastian Schröder, im Auftrag des SprecherInnenkreises der VVN-BdA Wuppertal

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten

Ich möchte mich ganz herzlich im Namen der VVN-BdA für die Einladung durch den Koordinationskreis Antifaschismus bedanken und freue mich, dass die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” auf diesem antifaschistischen Fest gezeigt wird.

Gemeinsam von der VVN-BdA und ver.di Nord wird die aktualisierte Version an vielen Orten in Deutschland präsentiert, und wir hoffen, diese wichtige Ausstellung bald auch in Wuppertal zeigen zu können. Wir laden alle Organisationen, Gruppen und Personen ein, sich an der Konzeption und der Gestaltung des geplanten Begleitprogrammes zu beteiligen!

Es wird aufgeklärt über Ideologie, Struktur, Zusammenhänge des Neofaschismus und natürlich über antifaschistische Gegenstrategien.

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Öffentlichkeit geehrt, Stoffel befriedigt.

Carsten Stoffel ist nun seit knapp einem halben Jahr in den Vorstand der Partei DIE LINKE. als Sprecher gewählt. Zeit, eine knappe Bilanz zu ziehen.

Und knapp muss sie ausfallen, ist doch unter seiner Leitung nicht nur ein Großteil des Parteilebens im Kreisverband entschlafen. Seit seiner Wahl hat der Kreisverband eine Mitgliederversammlung zu Stande gebracht (selbst die Satzung sieht eine höhere Frequenz zwingend vor). Besprochen wurde im wesentlichen nichts, das aber dafür ausführlich. Nun wurde zu einem Parteitag eingeladen, zur Beteiligung an der Programmdebatte.
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Der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt hat zum 30. September seinen Austritt aus der Partei erklärt. Des weiteren legt er alle Ämter und Mandate nieder.

Er begründet diesen Schritt mit dem Verfall der Bundes-FDP während der letzten Monate, aber auch mit der Situation im Rat der Stadt Radevormwald.

Die Leistungen sind anzuerkennen; nur hat Bernd Rüggeberg dafür gesorgt, daß die niemand genau kennt. Die wichtigste Rolle hat Bernd Rüggeberg in den letzten Monaten sicher nicht als Vorsitzender der FDP Fraktion gespielt.

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